FÜR DIE DEMOKRATISCHE PARTEI IN SÜDTIROL
Absichtscharta von Christian Tommasini, Kandidat für den Vorsitz
Ich glaube fest an die Demokratische Partei des Ulivo. Wir gründen eine neue politische Kraft, die auf neue Ideen setzt und wichtige Traditionen und Geschichten vereint. Menschen, die dieselbe Vision und dasselbe Projekt für unsere Zukunft gemeinsam voranbringen wollen. Dies ist die mutigste Antwort, um die Herausforderungen der globalisierten Welt anzunehmen.
Ziel ist es, eine starke und vereinte Partei zu gründen, welche im Land stark verwurzelt ist und die Ideale und Werte von Mittelinks vertritt; eine Kraft, die sich an alle Bürgerinnen und Bürger aller Sprachgruppen wendet, die gemeinsam für eine gerechtere und solidarische Gesellschaft arbeiten möchten, offen und an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Eine Kraft, die nach vorne schaut, in unsere Zukunft und die unserer Kinder.
An sie dachte ich, als ich die Kandidatur zum Vorsitz annahm. Ich möchte zu einem offenen Dialog beitragen, zu einem demokratischen Dialog über Ideen und Fähigkeiten.
UNSERE WERTE
Die neue Partei “Demokratische” Partei zu nennen ist kein Zufall: Die Demokratie ist der wichtigste Grundwert, der Gleichheit, Würde des Menschen, Bürgerrechte, soziale Solidarität und öffentliche Ethik in sich vereint.
Wir müssen uns dafür einsetzen, eine Partei aufzubauen, die für Chancengleichheit kämpft und dabei nicht nach sozialer Klasse, Geschlecht oder Sprachgruppe unterscheidet.
Eine gerechte Gesellschaft, in der alle die Mittel haben, sich selbst zu verwirklichen, das werden zu können, was ihren Fähigkeiten und Wünschen entspricht: Die Tochter eines Arztes wir der Sohn eines Arbeiters, eine Frau wie ein Mann, wer hier geboren wurde wie die zugewanderten Mitbürger, ein “deutsches” Unternehmen wie ein “italienisches”. Die Demokratische Partei wird diese Aufgabe und dieses Ziel haben.
Die Krise der Politik ist eine Situation, der wir Rechnung tragen müssen. Sie zu ignorieren ist kurzsichtig und falsch. Doch nicht mit “Antipolitik” wollen wir ihr entgegentreten. Das Misstrauen in die Zukunft und das fehlende Interesse für Politik sind kein Naturgesetz.
Es gibt Frauen und Männer, Bürgerinnen und Bürger, die mitdenken, sich austauschen, hoffen, sich entrüsten. Sie verlangen von der Politik Ernsthaftigkeit und selbstlosen Ein-satz. Sie wollen, daß die Diskussionen in der Politik über konkrete Themen stattfinden und nicht über Ämter und Sessel. An sie wendet sich die Demokratische Partei, wie ich sie mir vorstelle.
Daher werde ich mich, sofern ich gewählt werde, dafür einsetzen, die Mandatsbeschränkung auf allen Ebenen durchzusetzen und die politische Führung zu erneuern.
Wir wollen die Vorwahlen, um Kandidaturen zu beschließen: Die Wählerinnen und Wähler von Mittelinks in Südtirol sollen selbst entscheiden, wer Kandidat oder Kandidatin zum Bürgermeisteramt, wer Abgeordnete und Abgeordneter, wer Senatorin und Senator wird.
Ich empfinde es als eine große kulturelle Aufgabe der Demokratischen Partei, den Sinn für die öffentliche Ethik wiederaufzubauen und die Politik als Dienst an der Gesellschaft zu sehen und nicht als einen Beruf, den man ein Leben lang ausübt und der dann von Vater zu Sohn vererbt wird.
UNSERE ZIELE
Wir wollen eine Partei ins Leben rufen, die demokratisch ist, autonomie-orientiert und mehrsprachig. Die Demokratische Partei soll auf keinen Fall ein Zusammenschluss der sogenannten moderaten Kräfte von Mittelinks werden, sondern im Gegenteil: sie muss und wird die Ideale, Werte und Ziele der Linken des neuen Jahrhunderts vertreten und sich dafür stark machen.
Im Mittelpunkt dieser Demokratischen Partei steht die soziale und wirtschaftliche Ent-wicklung, die Modernisierung unserer Autonomie und unserer Gesellschaft, die Arbeit, Umwelt und Gesundheit, die Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann, die Laizität und die Chancengleichheit in allen Belangen.
Wir glauben an die Autonomie und setzen uns dafür ein, sie besser zu gestalten, gerech-ter, der Welt gegenüber offener, freier von jenen harten Eingrenzungen, die im Zeitalter der Globalisierung jeglichen Sinn verloren haben und nur dazu dienen, Privilegien zu erhalten.
Unsere Autonomie zu erneuern bedeutet in erster Linie, die Beziehungen zwischen Gemeinden und Land neu zu überdenken und den örtlichen Körperschaften sowie der Bevölkerung selbst in diesem Sinne mehr Raum zur Eigengestaltung und Selbstbestimmung zu gewähren, wie dies das in der Verfassung verankerte Prinzip der Subsidiarität, sei es vertikal wie auch horizontal, vorsieht.
Die Gemeinden sind jene Körperschaften, die der Bevölkerung am nächsten sind. Sie müssen mehr Verantwortung, mehr Zuständigkeiten und finanzielle Möglichkeiten erhalten, nicht zuletzt um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Ein Fehler in der örtlichen Politik ist es unbestritten, die Politik nahezu ausschließlich im lokalen Kontext wahrzunehmen. Die Frage ist jedoch nicht jene, ob Südtirol eine glückliche Insel ist oder nicht: Tatsächlich ist Südtirol keine Insel ist sondern ein Land, das in einen staatlichen und europäischen Kontext eingebunden ist. Das führt für uns zweifelsohne zur Erkenntnis, dass die Herausforderung darin besteht, zum Heranwachsen eines moderneres, innovativen Landes beizutragen, welches aus der Mehrsprachigkeit und der Begegnung zwischen verschiedenen Kulturen seine Kraft schöpfen uns seine Stärke machen muss.
Alle Sprachgruppen müssen dieselben Rechte und Pflichten haben. Wir wollen auch der italienischen Sprachgruppe beweisen, dass die Möglichkeit besteht, unsere Autonomie als Chance wahrzunehmen, um tatsächlich zu gleichberechtigten Beteiligten zu werden.
Deshalb müssen wir die Vorteile der Autonomie im täglichen Leben sichtbarer machen, wie auch jene des Zusammenwachsen Europas, und uns nicht in der Sackgasse der “kleinen Heimat hinter den Bergen” einschließen.
Die Demokratische Partei, an die wir denken, hat die Ambition, mit einem starken Reformprojekt Einfluss auf die Entwicklung des Landes zu nehmen und eine starke Regierungskraft der Autonomie zu werden.
Um in Südtirol zu wachsen brauchen wir echte Mehrsprachigkeit, mehr Schulautonomie und weniger Proporzdenken.
Auch das Wahlrecht und die Bürgerrechte müssen ausgebaut und an eine sich im Wandel befindende Gesellschaft angepasst werden, beginnend bei der Norm welche eine vierjährige Ansässigkeit für das Wahlrecht vorsieht.
Eine Vorschrift, welche im heutigen Europa nicht mehr zu rechtfertigen ist und die ich als eine Schlüsselaufgabe der neuen Demokratischen Partei auffasse.
Die Mission der Demokratischen Partei ist es, Wachstum mit Gerechtigkeit zu verbinden. Dank der Autonomie und ihrer Regierungsfähigkeit haben wir in Südtirol Wohlstand erreicht.
Unsere Aufgabe ist es, diesen Reichtum nicht nur zur Verminderung der Steuern, sondern auch für bessere Investitionen in die Zukunft zu nutzen.
Soziale Dienste, Schule, Gesundheitswesen, Eingliederung in die Gesellschaft müssen garantiert sein in einem Land im Wandel, in dem immer mehr ältere Menschen immer weniger Kindern gegenüberstehen.
Unsere größte Aufgabe ist es, verstärkt die Familien zu unterstützen, die Berufsmöglichkeiten für Frauen zu erhöhen, Gerechtigkeit zwischen den Generationen zu schaffen.
Wir müssen auf mehr Kultur setzen, denn durch die Kultur kann unsere Gemeinschaft am besten wachsen.
Wir müssen auf Innovation setzten, auf mehr gesunde Konkurrenz zwischen Ideen und Projekten, die Anerkennung der Verdienste, der Fähigkeiten und der Kreativität, Bildung, Wohlstand und Lebensqualität.
Nachhaltigkeit und umweltverträgliches Wirtschaften können ein Wachstumsfaktor für Südtirol werden und unsere Unternehmen wettbewerbsfähig halten.
Die Vollbeschäftigung in Südtirol kann noch nicht allen eine optimale Arbeit bieten, und hier wollen wir auf qualitativ hochwertige Arbeitsplätze setzen. Talente, Arbeit und Einsatz sollen belohnt werden. Die Kreativität der Jugendlichen soll ihnen für den sozialen Aufstieg nützlich sein.
Um das zu erreichen, ist eine große Investition in die Zweisprachigkeit und in eine echte Mehrsprachigkeit der neuen Generationen zu tätigen. Das ist die Voraussetzung, damit alle dieselben Chancen haben, ihr Lebensziel in unserem Land zu verwirklichen.
Die Demokratische Partei, wie wir sie schaffen wollen, setzt prioritär auf den Schutz der Schwachen und der Schwächsten, die Verteidigung der Kaufkraft der Einkommen, auf den Kampf für bezahlbare Wohnungen und Mietzinse.
AN WEN WIR UNS WENDEN
Die Demokratische Partei des Ulivo vertritt eine dynamische und moderne Linke, kulturell offen und vielseitig.
Sie muß für all jene offen stehen, denen eine einheitliche Mitte-Links-Partei ein Anliegen ist, die mit uns gemeinsam ein neues Projekt aufbauen wollen. Hier bei uns ist der Zusammenhalt noch wichtiger als anderswo.
Wir wollen eine Vertretung sein für die verschiedenen Arbeits-, Berufs- und Unternehmenswelten.
Das verbindende Element ist nicht die Sprachgruppe, sondern das gemeinsame Bemühen um die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung Südtirols. Arbeiterinnen und Arbeiter, die Familien, die jungen Menschen im Lande haben unterschiedliche Probleme und Bedürfnisse, die über die Sprachgrenzen hinausgehen. Der Ulivo will ihre Anliegen aufnehmen und darauf antworten.
Nicht wenige wollen, dass die Demokratische Partei eine Art italienische Sammelpartei des Mitte-Links-Lagers wird.
Ich hingegen wende mich an alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von der jeweiligen Sprachgruppe.
Wir wollen eine neue Partei mit Visionen. Wir wollen neue Führungskräfte, mit vielen Frauen und jungen Menschen, für neue Gestaltungs- und Verantwortungsräume für alle.
Die Demokratische Partei ist eine einmalige Gelegenheit der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und der aktiven Teilhabe am öffentlichen Leben. Wir brauchen diese Erneuerung für uns und die nachfolgenden Generationen.
Es geht um viel. Ich habe in diesen Übergangsjahren hart und intensiv gearbeitet. Nun ist die Zeit für diese Herausforderung reif.
Ich stelle mich offen dieser Herausforderung, weil ich meinen Beitrag für eine politische Änderung leisten will.
Die Demokratische Partei will Menschen beteiligen, junge Menschen miteinbeziehen, Politikverdrossene überzeugen, dass Politik spannend und wichtig ist, weil sie unser tägliches Leben beeinflusst.
Ich wünsche mir, dass die Demokratische Partei in diesem Sinne aus der Taufe gehoben wird. Ich bin überzeugt, dass sich viele das Gleiche wünschen. Gemeinsam, nicht um zu trennen, sondern um zu vereinen.
